Mit Interesse haben die Ronneburger Sozialdemokraten zur Kenntnis genommen, dass der FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Noll mit seiner jüngsten Pressemitteilung zur Haushaltslage der Gemeinde Ronneburg offensichtlich zurück rudert, nachdem er offenbar mittlerweile auch verstanden hat, dass der Vorwurf der „Schuldenpolitik bestimmter Kommunen“ aus dem Baukasten für Standardformulierungen der FDP im Falle Ronneburgs vollkommen aus der Luft gegriffen war.

Stattdessen versteckt sich Noll nun hinter Landrat Erich Pipa. Aussagen wie „Pipa wird den Haushalt nur aus guten Gründen abgelehnt haben“ und „dies habe der SPD-Landrat Pipa gegenüber dem SPD-Bürgermeister Andreas Hofmann wohl auch getan“ sprechen für sich und Nolls Neigung Vermutungen über die Handlungen anderer Personen anzustellen anstatt eine eigene Meinung zu vertreten. Dass Nolls Argumentation beim geringsten Gegenwind in sich zusammenfällt, ist aus Sicht der Ronneburger Sozialdemokraten bezeichnend für die Allgemeinplätze, die er zwar ständig wiederholt, die jedoch jeglicher Grundlage entbehren. So ist es beispielsweise vollkommen abwegig von einer schleichend entstandenen Schieflage zu sprechen, da die Gründe dafür offensichtlich sind.

So ist es bezeichnend, dass Noll erneut nicht mit einem Wort auf das Kernproblem der Finanzierung der U3 Betreuung eingeht. Diese wurde den hessischen Kommunen von der Landesregierung als zusätzliche Aufgabe aufgebürdet, ohne eine Finanzierung des Betriebs zu gewährleisten. Und dies geschah eben nicht „schleichend“ sondern in den letzten drei Jahren. Zuschüsse von Bund und Land gab es zwar für Baumaßnahmen, nicht jedoch für den Betrieb. Bei allgemein üblichen Gebühren von etwa 200 Euro je Monat für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren verbleibt ein zusätzliches Defizit alleine für die U3 Betreuung in Ronneburg von über dreihunderttausend Euro. Ein Betreuungsplatz kostet die Betreiber tatsächlich etwa tausend Euro pro Monat. Dass eine kleine Gemeinde, mit einem Haushaltsvolumen von etwa fünf Millionen Euro im Ergebnishaushalt eine solche Zusatzbelastung nicht kompensieren kann, ist offensichtlich, zumal sich Ronneburg schon jetzt so gut wie keine freiwilligen Leistungen erlaubt. Einsparungen in nennenswerter Größenordnung sind daher schlicht unmöglich.

Wenn sich die Landespolitik nicht besinnt und für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgt oder noch konsequenter die Finanzierung der Kinderbetreuung zur Landesaufgabe macht, dann bleibt den Gemeinden gar keine andere Wahl als die Gebühren für die Kinderbetreuung drastisch zu erhöhen oder die Steuerhebesätze zu vervielfachen. Und das betrifft nicht nur Ronneburg, sondern mit Sicherheit die allermeisten hessischen Städte und Gemeinden.
„Wir finden es beschämend wenn Landespolitiker wie Herr Noll versuchen ihre eigentliche Absicht zu verschleiern, die hessischen Kommunen zu landesweiten Gebühren- und Steuererhöhungen zu zwingen. Denn nichts anderes plant die Landesregierung in Wiesbaden ganz offensichtlich“ macht Jürgen Waitz die Einschätzung der Ronneburger SPD deutlich.