Mit Kopfschütteln reagieren die Ronneburger Sozialdemokraten auf die Ablehnung der überarbeiteten Haushaltssatzung und des Konsolidierungsvorschlags seitens der CDU Ronneburg. Die Haushaltssatzung und der Konsolidierungsvorschlag wurden von Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) aufgestellt, welcher gemäß den Vorgaben des hessischen Innenministers den Ronneburger Haushalt bis 2020 ausgleichen muss.
Offensichtlich ist die CDU-Fraktion nicht in der Lage die Vorgaben des eigenen Parteifreundes Boris Rhein zu verstehen, der als Hessischer Innenminister für die Formulierung der Vorgaben verantwortlich ist, die nun landesweit zu massiven Steuern- und Gebührenerhöhungen führen. Anstelle sich gegen die Vorgehensweise mit den Ronneburger Sozialdemokraten zu wehren, setzt die CDU anscheinend lieber auf reinen Populismus.. Wie schon üblich blieb die Ronneburger CDU erneut jeden konstruktiven Gegenvorschlag schuldig und verzichtete dieses mal sogar auf jede Erklärung ihres Verhaltens gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit.
Eine weitere besondere Gemeindevertretersitzung erlebte die Ronneburger Gemeindevertretung und die Zuhörer am Donnerstag in der Aula der Grundschule. Wie schon in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung verweigerte die CDU Ronneburg die Unterstützung zu erzwungenen Beschlüssen, die gemäß dem Leitlinienerlass des Hessischen Innenministers, zu erfolgen hatten. Ergebnis dieses Verhaltens war, dass die SPD Fraktion alleine die Verantwortung für die gesetzlich festgelegten Beschlussvorschläge tragen musste. Die Steuererhöhungen des Jahres 2013 sind dabei nur der Anfang. Bürgermeister Andreas Hofmann war verpflichtet, ein Konzept zur Konsolidierung bis 2020 auszuarbeiten, welches in sieben Jahren das Defizit von ca. 750.000 Euro der Gemeinde Ronneburg ausgleicht. Wie schon mehrfach von Bürgermeister Andreas Hofmann angesprochen, drohen in Hessen und auch in Ronneburg bis 2020 massive Erhöhungen der Lebenshaltungskosten. Wir Ronneburger Sozialdemokraten sehen das Verhalten der CDU Ronneburg als anstandslos, unehrlich und bar jeglichen Verantwortungsgefühls. Wer keine Vorschläge machen kann, darf sich auch nicht hinstellen uns so tun als wüsste er es besser, so Thorsten Habermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, empört nach der Sitzung. Schon in der vorbereitenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten die CDU Mitglieder auf jeden Vorschlag verzichtet und sich in der Abstimmung enthalten. In der Gemeindevertretung lehnten sie den Beschlussvorschlag nun sogar ab und zwar ohne einen einzigen Satz der Erklärung ihres Verhaltens. So ein Verhalten habe ich in den letzten 25 Jahren in der Ronneburger Gemeindevertretung noch nie erlebt so Thorsten Habermann weiter.
Spaltet die CDU die Gemeindevertretung aus parteipolitischen Interessen?, fragt Gerd Schatz, Vorsitzender der Ronneburger Sozialdemokraten und spricht offen die Vermutung aus, die sich allen Anwesenden an diesem Abend aufdrängte: Hier will jemand Effekthascherei betreiben und sich draußen mit der Ablehnung brüsten um ja nicht mit den Erhöhungen in Verbindung gebracht zu werden. Aber so geht es eben nicht, wer sich für Ronneburg wählen lässt, muss für Ronneburg entscheiden und nicht zu Gunsten seiner parteipolitischer Interessen. Erst kommt Ronneburg, und dann lange nichts, bringt es Gemeindevertreter Timo Wild auf den Punkt. Wenn man uns gesetzlich von Landesseite zu einem derartigen Handeln zwingt, das uns zu Finanzmittelbeschaffern für die verfehlte Politik der Landesregierung macht, dann erwarten wir auch, dass alle Fraktionen in der Gemeindevertretung ihrer Verantwortung gerecht werden und geschlossen die erzwungenen aber unumgänglichen Entscheidungen treffen. Die Spaltung der Ronneburger Gemeindevertretung ohne Argumentation zeigt, wie wenig den CDU Gemeindevertretern an einer verantwortungsvollen Politik für Ronneburg liegt. Offensichtlich ist den CDU-Gemeindevertretern nicht klar, wie sehr sie Gesetze und Verordnungen der Landesregierung verletzen, die ihre CDU-Parteifreunde gemacht haben, so Timo Wild fassungslos.
Wir Ronneburger Sozialdemokraten stehen zu unserer Verantwortung für Ronneburgs Wohl zu arbeiten, auch halten wir zähneknirschend Gesetze und sogenannte Leitlinienerlasse ein, die wir als Schaden für unsere Kommune begreifen. Wir kämpfen aber auch gegen steigende Gebühren und Steuern und werden zusammen mit Bürgermeister Andreas Hofmann hart arbeiten, um Einsparpotentiale zu realisieren. Für uns steht Ronneburg an erster Stelle und wir schaffen dies durch Transparenz, Offenheit und ohne Parteitaktik, erklären Thorsten Habermann und Gerd Schatz.