Hammersbach: Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in Hessen ist es nach Auffassung der Gemeinden und ihrer Verbände schlecht bestellt. Die Haushaltslöcher und Kassenkredite hessischer Kommunen erreichen jährlich neue Höchststände, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern. Trotzdem hat die Hessische Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich, die wesentliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, ab 2011 um jährlich 344 Mio. € gekürzt. Gleichzeitig gilt die Leitlinie, dass die Kommunen zum Haushaltsausgleich alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und insbesondere Steuersätze und Gebühren erhöhen müssen.
In den Kommunen sehen viele in der Landesregierung die Quelle der Misere. Denn immer mehr Aufgaben wurden in den letzten Jahren auf die Kommunen übertragen, ohne dass es hierfür eine ausreichende finanzielle Ausstattung gegeben hat. Inzwischen hat der Staatsgerichtshof die Änderungen im Finanzausgleich durch die schwarz-gelbe Mehrheit als verfassungswidrig verurteilt und erwartet vom Land eine Änderung bis spätestens 2015.
Während in den Kommunen das Gefühl vorherrscht, man schnüre ihnen die Luft ab und zwinge sie, den Druck und die Belastungen an die Bürger durch Gebühren- und Steuererhöhungen weiterzugeben, hat die Landesregierung an ihrer Haltung keine Zweifel und sieht offensichtlich den Schwarzen Peter bei den Städten und Gemeinden. Mit ausreichenden Sparanstrengungen würden sie ihre Haushalte schon konsolidieren können. Zudem gebe es ja auch den Schutzschirm, mit dessen Hilfe besonders gefährdeten Kommunen geholfen werde.
Das umstrittene Thema treibt viele um, auch die Hammersbacher Sozialdemokraten. Auf deren Einladung soll nun Dr. Kai Eicker-Wolf in einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Erhellung der Lage einen Beitrag leisten. Eicker-Wolf ist Autor der viel beachteten Studie "Kommunalbericht 2013 – Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Hessen" im Auftrag von ver.di.
Die Veranstaltung findet am 17. September um 19:00 Uhr im Historischen Rathaus in Hammersbach-Marköbel statt. Die Hammersbacher Sozialdemokraten laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu herzlich ein.