In der jüngsten Gemeindevertretersitzung hatte die SPD Fraktion angekündigt einen CDU Antrag abzulehnen, der die Erstellung eines Parkplatzkonzepts für die ganze Gemeinde Ronneburg forderte. Daraufhin hatte die CDU den Antrag zurückgezogen. Die Ablehnung wurde vom SPD Fraktionsvorsitzenden ausführlich und sachlich begründet. Dies wurde auch in der unabhängigen Darstellung der Presse entsprechend dargestellt. Offenbar sieht der CDU Fraktionsvorsitzende das anders und kartete öffentlich mit dem Vorwurf nach, die SPD habe "eine Machtdemonstration" aufgeführt. Der Vorwurf entbehrt allerdings jeglicher Grundlage, wie die Besucher der Sitzung sicher bestätigen werden.
Zu den Fakten: Im CDU Antrag hieß es, der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss solle ein Parkplatzkonzept für Ronneburg erstellen. Die SPD begründete ihre Ablehnung im Wesentlichen mit drei Argumenten.
1. Der Antrag enthielt keinerlei konkrete Vorschläge des Antragstellers. Für eine Beratung im Ausschuss gab es somit überhaupt keine Grundlage. Stattdessen sollte der Ausschuss die gesamte Arbeit machen, was nicht seine Aufgabe ist.
2. Wenn man ein Parkplatzkonzept für nötig hält, muss dies bei seriöser Herangehensweise durch einen hierfür qualifizierten Verkehrsplaner erstellt werden. Zumal wenn es ganz Ronneburg umfassen soll. Hierzu fehlte im Antrag jedoch der erforderliche Finanzierungsvorschlag.
3. Alle Mitglieder der SPD Fraktion waren sich darin einig, keine weitere Regulierung der verfügbaren Parkflächen zu wollen. Dies wäre mit etwas Erfahrung in kommunalen Verkehrsfragen allerdings die logische Konsequenz eines Parkplatzkonzepts gewesen. "Die SPD Ronneburg steht weiteren Regulierungen ablehnend gegenüber und setzt weiter auf die Einsicht der Mitbürgerinnen und Mitbürger, die zahlreichen bestehenden Regeln einzuhalten" so Thorsten Habermann in der Sitzung. Die SPD wird zusätzlichen Einschränkungen nur dort zustimmen, wo sie unvermeidlich sind.
Thorsten Habermann betont für die SPD Fraktion, "dass man wie schon in den letzten 40 Jahren als Mehrheitsfraktion selbstverständlich auch weiterhin im Sinne der Ronneburger Bürgerinnen und Bürger mit der Opposition in Sachfragen zusammenarbeiten werde. Allerdings werde man auch in Zukunft Anträge, die offensichtlich ausschließlich der persönlichen Profilierung dienen sollen und zudem noch mangelhaft vorbereitet seien, ablehnen. Wenn man in der Sache nicht der gleichen Meinung ist und deshalb ein Antrag nicht unterstützt wird, ist das noch lange keine Machtdemonstration. Diese Sicht der Dinge ist daher vollkommen unangebracht so die SPD Fraktion abschließend.